Allgemeine

Geschäftsbedingungen

der Firma Selini

Allgemeine Geschäftsbedingungen Liefer- und Verkaufsbedingungen der Firma BySelini UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden Selini genannt, Geschäftsführer Gerasimos Katerelos. § 1 Allgemeines Alle Verkäufe werden ausschließlich zu den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen getätigt. Die Firma BySelini UG schließt Verträge über die Lieferung von Waren ausschließlich mit gewerblichen Abnehmern. Die Regelungen des Fernabsatzrechts, insbesondere § 312b BGB finden insofern keine Anwendung. Mit seiner Bestellung versichert der Abnehmer, dass er in diesem Sinne gewerblicher Abnehmer ist. Diese Regelungen gelten somit auch für alle künftig mit dem Käufer abzuschließenden Kaufverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von Firma BySelini UG schriftlich bestätigt werden. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen, soweit diese nicht schriftlich fixiert und der jeweils anderen Seite zur Kenntnis gebracht wurden, besitzen keine Gültigkeit. § 2 Vertragsabschluss Ein Kaufvertrag kommt mit der schriftlichen Bestellung eines Auftrags seitens des Käufers und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma BySelini UG zustande. Sofern in der Auftragsbestätigung der Firma BySelini UG nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise in Euro netto, exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. § 3 Vertragsstornierung Verbindlich erteilte Aufträge können nur mit Zustimmung von BySelini UG storniert werden. Stimmt Firma BySelini UG einer Stornierung zu, werden die bereits angefallenen Kosten nach bereits erfolgtem Aufwand berechnet, mindestens aber 15 % der Auftragssumme. Für den Fall, dass durch technische Änderungen, Änderungen von Zoll oder Einfuhrbestimmungen, Preissteigerungen oder sonstige unerwartete oder nicht vorhersehbare Schwierigkeiten der erteilte Auftrag nicht oder nur mit wirtschaftlich unvertretbar hohem Aufwand durchgeführt werden kann oder Firma BySelini UG und der Auftragnehmer sich nicht auf eine Anpassung einigen können, wird der erfolgte Aufwand berechnet, mindestens 15 % der Auftragssumme. § 4 Produktion Für die Prüfung der Urheberrechte an der Druckvorlage ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Sofern dritten Urheberrechte daran zustehen und die Firma BySelini UG im Zusammenhang damit in Anspruch genommen wird, hat der Käufer die Firma BySelini UG von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang bei der Firma BySelini UG angefallenen Kosten zu erstatten. Geringfügige Abweichungen von Mustern bezüglich der Farbe, der Beschaffenheit, der Abmessungen, der Gestaltung sowie technische oder konstruktive Verbesserungen und Anpassungen stellen keine Mängel dar. Aus produktionstechnischen Gründen sind bei allen Lieferungen vor allem Abweichungen, wie nachfolgend aufgeführt, zulässig: 1. Leichte Farbabweichungen im Vergleich mit Freigabemustern oder früheren Aufträgen begründen keine Reklamation. Aus drucktechnischen Gründen können Farbwünsche nur näherungsweise erfüllt werden. Für nachträglich entdeckte Fehler, fehlende Angaben oder Zutaten, unrichtige Maße, falsche Druckpositionen oder sonstige Details haftet die Firma BySelini UG nicht. Maß- und Grammaturabweichungen < +/- 5 % liegen innerhalb der vereinbarten Spezifikation. 2. Alle angefertigten Druckvorlagen, Klischees und Filme bleiben Eigentum von Firma BySelini UG. § 5 Versand/Lieferung 1. Die Versandkosten finden sich auf der Rechnung und sind als gesonderte Kosten mit 19 % Mehrwertsteuer ausgewiesen. 2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers. 3. Transportversicherungen werden von der Firma BySelini UG nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. 4. Die Firma BySelini UG ist berechtigt, in zumutbarem Umfang entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen. § 6 Liefertermin Der Liefertermin der Waren erfolgt auf Grundlage der schriftlichen Vereinbarung mit dem Käufer. § 7 Mängelrügen/Gewährleistung Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei Firma BySelini UG geltend gemacht werden. Für die Einhaltung der Fristen gemäß Ziffer 1 ist das Datum des Poststempels maßgeblich. § 8 Haftungsbegrenzung von Firma BySelini UG Selini haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus Verschulden bei Vertragsabschluss gegen Firma BySelini UG sowie eine Haftung für Mangelfolgeschäden werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. § 9 Verzug des Käufers Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist Selini berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 12 % p.a. als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch BySelini UG bleibt ausdrücklich vorbehalten. § 10 Schadensersatz Steht BySelini UG ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen den Käufer zu, ist Firma BySelini UG berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 50 % des Netto- Bestellwertes der Ware zuzüglich der Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Der Firma BySelini UG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. § 11 Zahlung Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis im Voraus fällig. Die Rechnung wird nach der Auftragsbestätigung ausgestellt. Das in der Rechnung ausgewiesene Fälligkeitsdatum für die Zahlung der Waren ist maßgeblich. § 12 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma BySelini UG. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart. § 13 Aufrechnung Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 14 Auslandslieferungen 1. Sofern von dem vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis Steuern oder sonstige Abgaben einbehalten werden, ist der Käufer verpflichtet, diejenigen Beträge zusätzlich an Selini zu bezahlen, die erforderlich sind, damit BySelini UG den vollen Betrag des vereinbarten Kaufpreises erhält. 2. Sämtliche im Ausland anfallende Steuern, Gebühren, Zölle und andere Abgaben trägt der Käufer. § 15 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin vereinbart. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klausel teile hiervon nicht berührt. 